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Zustimmungsbedürftigkeit der Elften und Zwölften Atomrechtsnovelle?

Liegen ausnahmsweise die Voraussetzungen für den Ausnahmefall der Zustimmungsbedürftigkeit vor?
E-BookPDFDigital Watermark [Social-DRM]E-Book
EUR38,00

Produktbeschreibung

Die Untersuchung widmet sich der Zustimmungsbedürftigkeit der Elften und der Zwölften Änderungsnovelle zum Atomgesetz. Dabei geht es um die Verlängerung der Laufzeiten der Kernkraftwerke und um verschiedene sicherheitsbezogene Regelungen, insbesondere aus europarechtlichem Anlass. In Auseinandersetzung mit den hierzu erfolgten Stellungnahmen, dem Schrifttum und vor allem der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts werden sämtliche relevanten verfassungsrechtlichen Umstände geprüft.Dabei zeigt sich vor allem, dass eine Zustimmungspflicht nach Art. 87c GG allenfalls ausnahmsweise in Betracht käme, weil beide Novellen rein materiellrechtlichen Charakters sind und die frühere Zuordnung des Gesetzesvollzugs zur Bundesauftragsverwaltung unberührt lassen. Die durch das BVerfG (zuletzt mit Beschluss vom 4.5.2010) kontinuierlich konkretisierten Voraussetzungen für die Beurteilung von Ausnahmefällen liegen nach Ansicht des Verfassers hier nicht vor. Von einer "Systemverschiebung im föderalen Gefüge von konstitutiver Bedeutung" könne keine Rede sein.Neben diesen breit abgestützten Ergebnissen enthält das Buch richtungweisende Ausführungen zur Dogmatik des Vollzugs von Bundesgesetzen nach der Föderalismusreform.
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Details

Weitere ISBN/GTIN9783415050426
ProduktartE-Book
EinbandE-Book
FormatPDF
FormatFormat mit automatischem Seitenumbruch (reflowable)
ErscheinungsortStuttgart
ErscheinungslandDeutschland
Erscheinungsdatum27.06.2014
Reihen-Nr.56
SpracheDeutsch
Dateigrösse1915700 Bytes
Artikel-Nr.11791885
KatalogVC
Datenquelle-Nr.4171923
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